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(pd) Die Grünen unterstützen die vorgeschlagenen Zielsetzungen des Programms Natur 2030, stellen aber mit Sorge fest, dass der Verlust an Biodiversität so nicht wirksam gebremst werden kann. "Aus diesem Grund müssen die zukünftigen Programme ausgebaut und die finanziellen Mittel wesentlich erhöht werden", schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung.

(pd) An der Mitgliederversammlung der Bürgerlich Demokratischen Partei Kanton Aargau wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Die BDP Aargau sagt deutlich nein zur Volksinitiative ‘’Mehr bezahlbare Wohnungen’’, klar ja zur Änderung der Anti-Rassismusartikel und zur kantonalen Abstimmung über die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

(pd) Am 9. Februar 2020 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm. Im Kanton Baselland engagieren sich die Kantonalparteien der FDP, CVP, SP, Grünen, glp und BDP für den Schutz vor Hass und Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Alle Parteien unterstützen das nationale Komitee «Ja zum Schutz vor Hass».

(pd) In seiner Stellungnahme zum kantonalen Programm «Natur 2030» stellt der Vorstand des BVA fest, dass die Landwirtschaft im Bereich Biodiversität sehr viel leistet und bereits jede sechste Hektare Biodiversitätsförderfläche ist. Dies im Gegensatz zum Siedlungsgebiet, wo die Artenvielfalt kontinuierlich abnimmt. Dort ist Handlungsbedarf angezeigt.

(pd) Tierseuchenfonds soll sämtlichen Aufwand zur Tierseuchenbekämpfung decken: Der Regierungsrat hat den Anhörungsbericht zur Revision des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) zur Anhörung freigegeben. Durch die Revision soll sämtlicher Aufwand für ausgewiesene Tätigkeiten zur Tierseuchenbekämpfung aus dem Tierseuchenfonds finanziert werden.

(pd) Mit Beschluss vom 27. August 2019 hat der Grosse Rat dem Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) vom 20. November 2014 zugestimmt.

(pd) An der vergangenen Präsidienkonferenz hat die SP Aargau die Parolen zu den nationalen und der kantonalen Vorlage vom 9. Februar gefasst. Für die SP Aargau sind alle drei Vorlagen zentral und entsprechend deutlich waren die Parolenfassungen. Nein zum KBüG im Aargau – drei Jahre sind genug Zusammen mit den Grünen und der EVP hat die SP Aargau im Grossen Rat das Behördenreferendum gegen das neue Kantons- und das Gemeindebürgerrecht ergriffen.

(pd) Eine Trendwende sei dringlich und es seien zusätzliche grosse Anstrengungen nötig, um die heute noch vorhandene Biodiversität langfristig zu sichern und das lokale Klima auszugleichen, schreibt Pro Natura Aargau in einer Medienmitteilung und weiter: «Leider wird das vom Kanton vorgeschlagene Programm Natur 2030 diesem Anspruch nicht gerecht.»

(fdp) Die Baselbieter Freisinnigen fassten nach einer engagierten Debatte deutlich die Ja-Parole für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm. Eine einstimmige Nein-Parole erfolgte zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

(pd) Der Kaufmännische Verband Basel und der Kaufmännische Verband Baselland haben den Beschluss gefasst, ihre Weiterbildungsaktivitäten in eine neue Aktiengesellschaft einzubringen.

(pd) Die Aargauer Regierung streicht einen umstrittenen Paragrafen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS nimmt diesen Entscheid mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Kampagne «Armenhäuser Nein!» komme somit zu einem erfolgreichen Ende.

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